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Organisation der häuslichen Pflege durch osteuropäische Haushalts- und Pflegehilfen


Die Versorgung eines Pflegebedürftigen rund um die Uhr können Angehörige oft nicht oder nicht allein leisten. In solchen Fällen müssen Unterstützungsmöglichkeiten und Alternativen gefunden werden.

So können die von der Pflegekasse zugelassenen Pflegedienste für die Pflege in Anspruch genommen werden. Sie bieten in der Regel auch eine 24-Stunden-Pflege als Pauschalangebot an (Kosten ca. EUR 2.700,00 bis EUR 3.200,00/Monat). Jedoch ist diese Pflege durch die Leistungen der Pflegekasse je nach Pflegestufe nicht vollständig abgedeckt. Bei entsprechend angespannter wirtschaftlicher Situation können Leistungen des Sozialamtes in Form der Hilfe zur Pflege in Anspruch genommen werden kann, was jedoch voraussetzt, dass zunächst einmal das eigene Einkommen und Vermögen zur Deckung der Pflegekosten eingesetzt werden. Auch kann ein Teil der Versorgung ggf. auch über die Krankenkasse im Rahmen der Behandlungspflege finanziert werden. Die für die Pflege und Versorgung anfallenden Kosten, die nicht durch Pflege- oder Krankenkasse getragen werden, können als außergewöhnliche Belastungen oder als Kosten haushaltsnaher Dienstleistungen steuermindernd geltend gemacht werden.

So wird als Alternative zum Pflegedienst auch die Tätigkeit einer privaten Pflegekraft in Betracht gezogen. Diese Pflegekräfte werden oft aus dem osteuropäischen Raum engagiert. Die Vermittlung findet in der Regel über entsprechende Agenturen statt. In Deutschland ist die Rechtslage zur Beschäftigung ausländischer Pflegekräfte unübersichtlich und hat sich zum 01.05.2011 gravierend verändert.

Grundsätzlich haben Bürger des EU-Wirtschaftsraumes das Recht, in jedem anderen Mitgliedsland wie jeder Inländer ein Arbeitsverhältnis einzugehen oder eine Tätigkeit als Unternehmer auszuüben (sog. Arbeitnehmerfreizügigkeit bzw. Dienstleistungsfreiheit). Jedoch war aufgrund von Übergangsregelungen die Arbeitnehmerfreizügigkeit osteuropäischer Bürger bis Ende April 2011 ausgesetzt. Personen aus diesen Ländern benötigten eine Arbeitserlaubnis der Bundesanstalt für Arbeit, um eine abhängige Beschäftigung in Deutschland ausüben zu können. Dies gilt bis 2014 noch für Bürger aus Bulgarien und Rumänien.

Eine Alternative dazu besteht, wenn Pflegekräfte in ihrem osteuropäischen Heimatland bei einem Pflegedienst beschäftigt sind und von ihrem Arbeitgeber vorübergehend zur Pflege nach Deutschland entsandt worden oder selbst Inhaber eines Pflegedienstes in ihrem Heimatland sind und als selbständige Pflegekräfte grenzüberschreitend tätig sind. Hierbei ist jedoch das in den Medien bekannt gemachte Urteil des Amtsgerichts München vom 10.11.2008 (Az: 1115 OWI 298 JS 43552/07) zu beachten, welches durch das OLG Bamberg (Az: 2 SSOWi 725/09) bestätigt wurde. Nach Ansicht des Gerichts sind die Pflegekräfte nur dann selbständig tätig, wenn sie nicht direkt den Weisungen des Kunden unterstellt sind und mehrere Auftraggeber haben müssen, was bei einer 24-Stunden-Pflege de facto nicht möglich ist. Deshalb liegt hier eine so genannte Scheinselbständigkeit vor, die zu rechtlichen Konsequenzen führen kann. Unabhängig davon besteht für entsandte und im Haushalt des Pflegebedürftigen lebende Pflegekräfte wie auch für selbständige Pflegekräfte eine Meldepflicht (Zuständigkeit der entsprechenden Meldebehörde ist je nach Bundesland unterschiedlich). Zudem kann sich auch das Problem stellen, dass die Anwendung des Entsendegesetzes nicht sachgerecht ist, sondern eine originäre Arbeitnehmerüberlassung vorliegt, so dass die Voraussetzungen des deutschen Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes erfüllt sein müssen.

Da weder die selbständigen noch die entsandten Pflegekräfte bzw. deren Arbeitgeber über eine Zulassung bei den deutschen Pflegekassen verfügen, leisten die Pflegekassen bei dieser Form der häuslichen Pflege lediglich das Pflegegeld, nicht jedoch die so genannte Pflegesachleistung.

Wird lediglich im Rahmen der hauswirtschaftlichen Hilfe eine Entlastung der Angehörigen benötigt, besteht die Möglichkeit, osteuropäische Haushaltshilfen zu beschäftigen. Jedoch ist hier der Pflegebedürftige selbst der Arbeitgeber dieser Haushaltshilfe. Seit dem  01.01.2010 dürfen die Haushaltshilfen auch Unterstützung bei pflegerischen Alltagshilfen gewähren. Für das Vermittlungsverfahren ist eine Dauer von mehreren Wochen einzuplanen.

Aufgrund der vielfältigen Möglichkeiten, Hilfe in der häuslichen Pflege zu erhalten, vor allem jedoch aufgrund der komplexen rechtlichen Vorschriften, die zu beachten sind, um nicht in die Situation der illegalen Beschäftigung von Haushalts- und Pflegehilfen zu geraten, ist eine vorbereitende anwaltliche Beratung sinnvoll.

In dieser Beratung werden Ihnen die rechtlichen Möglichkeiten unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der Familien dargestellt, insbesondere auch die ggf. erwachsenden Arbeitgeberverpflichtungen genannt. Hierzu besuchen Sie meine Website www.kanzlei-schoenhof.de oder nutzen Sie die unten angegebenen Kontaktinformationen, um mit mir in Verbindung zu treten.

Das Thema „osteuropäische Haushalts- und Pflegehilfen“ ist nicht nur für die betroffenen Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen relevant, sondern auch für hiesige Anbieter von ambulanten Pflegeleistungen, für Sozialarbeiter stationärer Einrichtungen und auch für deren Träger, die über eine Kooperation mit ausländischen Pflegeanbietern nachdenken. In diesem Zusammenhang stehe ich für Fortbildungsveranstaltungen (gerne als Inhouse-Veranstaltung) zur Verfügung. Nutzen Sie bitte den Menüpunkt "Kontakt" auf der linken Seite oder die unten angegebenen Kontaktinformationen, um mit mir in Verbindung zu treten.

Wie aktuell die Problematik der häuslichen Versorgung Pflegebedürftiger, insbesondere Demenzkranker ist, zeigt, dass dieses Thema Eingang in die Unterhaltsungsindustrie gefunden hat. So beschäftigt sich der Tatort am 05.06.2011 (ARD) unter dem Titel „Gestern war kein Tag“ mit dem Thema. (Link zur Sendung)


Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Schönhof