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Haftungsbegrenzung für Vereinsvorstände

Aktualisiert (Donnerstag, den 17. Juni 2010 um 16:58 Uhr)

Mit dem 03.10.2009 ist die Reform zur Haftungsbegrenzung von ehrenamtlich tätigen Vereins- und Stiftungsvorständen in Kraft getreten.

Unabhängig davon, ob ein Vorstandsmitglied ehrenamtlich und damit unentgeltlich tätig ist, kann er sich dem Verein gegenüber haftbar machen.

Grundsätzlich ist der Vorstand zur Geschäftsführung des Vereins nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet. Der Vorstand darf daher nicht untätig bleiben, sondern muss alle dem Vereinszweck förderlichen Maßnahmen ergreifen und auch Schaden vom Verein abwenden. Der Verein wiederum haftet für schuldhaftes Verhalten eines Vorstandsmitgliedes, und zwar sowohl für Vorsatz als auch für Fahrlässigkeit (grobe und leichte).

Aufgrund der neuen Vorschriften haften Vereinsvorstände, die unentgeltlich tätig sind oder für ihre Tätigkeit ein geringfügiges Honorar von maximal 500 Euro pro Jahr erhalten, nur noch für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit gegenüber dem Verein (neu: § 31a I 1 BGB). Auch gegenüber den einzelnen Vereinsmitgliedern haftet das Vorstandsmitglied künftig lediglich für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit (neu: § 31a I 2 BGB). Die Haftungsbegrenzung gegenüber den Vereinsmitgliedern trägt dem Umstand Rechnung, dass der jenige, der sich stärker als andere im Verein engagiert, nicht unverhältnismäßigen Haftungsrisiken ausgesetzt werden soll.

Dagegen wird die Haftung gegenüber einem Dritten (also nicht Verein oder Vereinsmitglied) nicht beschränkt. Somit haftet der Vereinsvorstand nach aussen gegenüber einem Dritten auch für einfache Fahrlässigkeit. Denn der Dritte soll (insbesondere im Fall der Uneinbringlichkeit seiner Schadensersatzforderung) gegenüber dem Verein nicht schlechter gestellt werden. Allerdings wird dem Vorstand in diesem Fall gegen den Verein ein Freistellungsanspruch gem. § 31 a II BGB gewährt. Dieser Freistellungsanspruch besteht jedoch nicht, wenn das Vorstandsmitglied vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.

Um die Haftung darüber hinaus auch zu minimieren, bietet es sich an, eine schriftliche Ressortverteilung unter den Vorstandsmitgliedern vorzunehmen. Folge davon ist, dass sich der Pflichteninhalt des gesamten Vorstandes von einer unmittelbaren geschäftsführenden Tätigkeit hin zu lediglich einer Überwachungspflicht für die den anderen Vorstandsmitgliedern zugewiesenen Aufgaben wandelt.

Schließlich bietet sich als effektive Absicherungsmöglichkeit der Abschluss einer Vermögensschadens-Haftpflichtversicherung für den Vorstand auf Kosten des Vereins an.