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Fehlende Rendite kein Argument gegen Sozialversicherungspflicht

Aktualisiert (Donnerstag, den 17. Juni 2010 um 17:02 Uhr)

Renditeerwägungen können eine Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung nicht begründen.

Dies entschied das Hessische Landessozialgericht in dem Urteil vom 10.12.2009 (Az: L 8 KR 204/07). Die Revision wurde nicht zugelassen.

In der Renten- und Arbeitslosenversicherung sind Arbeitnehmer unabhängig von der Höhe ihres Arbeitseinkommens versicherungspflichtig. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass dies auch nicht gegen das Grundgesetz verstoße. Der Gesetzgeber verfolgt mit der gesetzlichen Regelung einen legitimen Zweck. So dient die Versicherungspflicht neben dem Schutz der Betroffenen auch der Allgemeinheit, indem sie der Sozialhilfebedürftigkeit im Alter und bei Arbeitslosigkeit entgegen wirkt.

Das LSG begründet weiter, dass die gesetzliche Rentenversicherung gesellschaftliche Solidarität besser realisiert als eine rein private Kapitallebensversicherung. So leistet die Rentenversicherung einen sozialen Risikoausgleich zwischen Versicherten mit unterschiedlicher Lebenserwartung und unterschiedlichem Erwerbsminderungsrisiko sowie zwischen Versicherten mit und ohne Familienangehörigen. Ferner erbringt sie Leistungen bei Erwerbsminderung, zur Rehabilitation und an Hinterbliebene und zahlt den halben Beitrag zur Krankenversicherung. Auch die Arbeitslosenversicherung erbringt neben dem Arbeitslosengeld weitere Leistungen z. B. zur Umschulung oder Rehabilitation.

Hinsichtlich der gesetzlichen Rentenversicherung ist zudem nach Modellberechnungen bei einem Durchschnittsverdiener keineswegs von einer Negativrendite auszugehen. Ebenfalls wirkt sich der demografische Wandel gleichermaßen auf die privaten Versicherungssysteme aus.

Berechtigt ist hingegen die Frage, ob die erfolgte Absenkung der Leistungen in der Rentenversicherung für Versicherte mit niedrigen Einkommen und unsteten Erwerbsbiografien zu Altersarmut führt.