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Kündigungsfristen im Arbeitsrecht unanwendbar

Aktualisiert (Samstag, den 10. Juli 2010 um 19:52 Uhr)

Europäischer Gerichtshof: Deutsche Kündigungsfristen im Arbeitsrecht unanwendbar.

Erfolgt die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber, berechnet sich die Länge der Kündigungsfrist unter Berücksichtigung der Dauer des Beschäftigungsverhältnisses (§ 622 Abs. 2 BGB). Nach der Regelung des § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB, werden hierbei Zeiten, die vor Vollendung des 25. Lebensjahres des Arbeitnehmers liegen, nicht berücksichtigt. Diese Vorschrift sollte Arbeitgebern die Entlassung jüngerer und damit vermeindlich flexibler Arbeitnehmer, erleichtern, da diesen eine höhere persönliche Mobilität zuzumuten ist.

Der EuGH hat am 19.01.2010 (Az: C-555/07) entschieden, dass diese wesentliche Vorschrift zur Berechnung von Kündigungsfristen gegen das Verbot der Diskriminierung wegen Alters verstößt und von deutschen Arbeitsgerichten nicht mehr angewendet werden darf. Die Vorschrift ist zur Erreichung des eigentlichen Ziels ungeeignet, da sie pauschal jeden Arbeitnehmer, also auch die über 25-jährigen trifft, denn die Kündigungsfrist verkürzt sich für jeden Arbeitnehmer.

Nach dieser Entscheidung dürfen die deutschen Arbeitsgerichte § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB künftig in laufenden Prozessen nicht mehr berücksichtigen. Die Kündigungsfrist berechnet sich künftig allein nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit. Kündigungsschutzprozesse sind jedoch nicht allein aufgrund zu kurz bemessener Kündigungsfristen erfolgreich. Ist die Kündigung sozial gerechtfertigt, wird das Gericht nur die richtige (längere) Kündigungsfrist feststellen. Daraus resultiert für den Arbeitnehmer jedoch ein Anspruch auf Entgelt für den Zeitraum der verlängerten Kündigungsfrist.