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Hinterbliebenenleistungen auch nach Sterbehilfe eines Wachkomapatienten

Aktualisiert (Freitag, den 19. September 2014 um 13:02 Uhr)


Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg entschied am 07.11.2013 (Aktenzeichen L 3 U 36/12), dass Hinterbliebenenleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung auch dann gewährt werden müssen, wenn der im Wachkoma befindliche Versicherte die weitere Behandlung ablehnt und in Folge dessen verstirbt.

Der Betroffene Patient erlitt im Jahre 2006, als er mit dem Fahrrad von einem herannahenden Motorrad erfasst wurde und mit dem Kopf auf die Bordsteinkante unbehelmt aufschlug, ein schweres Schädel-Hirn-Trauma mit umfangreichen Blutungen. In Folge dessen bestand ein apallisches Syndrom (Wachkoma). Der Betroffene war vollständig auf pflegerische Hilfe angewiesen, die Extremitäten waren tetraplegisch, wegen einer Dysphagie war der Betroffene seither mit einem Tracheostoma versorgt und wurde künstlich über eine Magensonde ernährt. Er war stuhl- und harninkontinent. Angesichts dieses irreversiblen Zustandes wurde er zur zustandserhaltenden Pflege Ende 2006 in ein Wachkomazentrum verlegt und unter dessen nicht nur stationär pflegerisch, sondern auch physiotherapeutisch, ergotherapeutisch und logopädisch behandelt. Allerdings änderte sich an dem fortbestehenden wachkomatösen Zustand nichts. Die zuständige Berufsgenossenschaft erkannte den Unfall als Arbeitsunfall (Wegeunfall) an und übernahm die Versorgungskosten, gewährte eine Verletztenrente. Medizinisch wurde festgestellt, dass eine positive Veränderung des Gesundheitszustandes des Betroffenen nicht mehr zu erwarten sei. Eine Patientenverfügung existierte in schriftlicher Form nicht. Jedoch hatte der Betroffene sich vor dem Unfall gegenüber seiner Ehefrau und Betreuer, sowie seinen Söhnen wiederholt und ganz klar dazu geäußert, niemals durch lebensverlängernde Maßnahmen weiterleben zu wollen. Insoweit wurde im Juli 2010 entschieden, ihn sterben zu lassen. Die Betreuerin durchtrennte nach Absprache mit der Heimleitung die Magensonde des Betroffenen, so dass der Betroffene wenige Tage später starb.

Die Berufsgenossenschaft lehnte die Gewährung von Hinterbliebenenrente und Sterbegeld ab mit dem Argument, dass der Tod des Versicherten in keinem Zusammenhang zu den festgestellten und anerkannten Unfallfolgen stehe. Das Landessozialgericht hat zweitinstanzlich entschieden, dass die Familie Anspruch auf Hinterbliebenenrente und Sterbegeld habe. Das Gericht war nach Auswertung der medizinischen Informationen auch davon überzeugt, dass der Betroffene im Wesentlichen wegen der Folgen des Unfalls starb. Der Betroffene trug so schwere Verletzungen davon, dass der Todeseintritt durch die intensivmedizinische Sofortbehandlung und die unmittelbar anschließende, ununterbrochene Intensivpflege letztlich nach Ansicht des Gerichtes nur aufgeschoben werden konnte. Der Betroffene war unfallbedingt nicht mehr selbstständig lebensfähig. Eine funktionelle Erholung sei nach Einschätzung der mit dem Fall befassten Ärzte bereits nach mehrmonatiger ausgebliebener Remission unwahrscheinlich. Der Tod des Betroffenen trat trotz aller vorangegangener intensivmedizinischer bzw. pflegerischer Bemühungen allein durch das bloße Unterlassen weiterer künstlicher Ernährung ein. Das Unterlassen der künstlichen Ernährung beseitigt nicht den Ursachenzusammenhang zwischen den Unfallfolgen und dem Versterben des Betroffenen. Unter Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 25.06.2010 (Aktenzeichen: 2 StR 454/09) ist Sterbehilfe durch Unterlassen, begrenzen oder beenden einer begonnenen medizinischen Behandlung (Behandlungsabbruch) gerechtfertigt, wenn dies dem tatsächlichen oder mutmaßlichen Patientenwillen entspricht und dazu dient, einem ohne Behandlung zum Tode führenden Krankheitsprozess seinen Lauf zu lassen. Dies sah das Gericht hier als gegeben an.

Das Landessozialgericht hat gegen diese Entscheidung jedoch wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Angelegenheit die Revision zum Bundessozialgericht zugelassen. Revision wurde eingelegt, das Verfahren ist vor dem Bundessozialgericht unter dem Aktenzeichen B 2 U 18/13 R anhängig.