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Persönliche Haftung von Betreuern und Angehörigen durch besondere Heimvertragsklauseln unzulässig

Aktualisiert (Donnerstag, den 10. Oktober 2013 um 10:41 Uhr)

Das Landgericht Mainz entschied am 08.03.2013 (AZ 4 O 113/12, rechtskräftig): Bei Abschluss eines Heimvertrages durch Angehörige (Bevollmächtigte oder rechtliche Betreuer) wird häufig eine Zusatzklausel in den Vertragsbedingungen verwendet, die vorsieht, dass die Angehörigen/Bevollmächtigten/Betreuer mit Unterzeichnung des Heimvertrages auch persönlich für die Heimkosten haften, falls diese nicht durch den Bewohner selbst oder durch Sozialversicherungsträger oder Sozialhilfeträger entrichtet werden.

Diese zunehmende Praxis ist nun durch das Landgericht Mainz für unzulässig erklärt worden. Das Gericht begründet dies damit, dass ein vom Angehörigen/Bevollmächtigten/Betreuer unterschriebener so genannter Schuldbeitritt juristisch gesehen ein eigener Vertrag zwischen dem Heimträger und dem Angehörigen ist. Dies ist den Betroffenen oft nicht bekannt oder klar. Darüber hinaus stellt das Landgericht fest, dass in § 14 des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes (WBVG) abschließend festgelegt ist, wie Heimbewohner für ihre vertraglichen Pflichten Sicherheit leisten können und müssen und insoweit daneben ein Schuldbeitritt Dritter nicht in Betracht kommt. Mit Zulassung der Forderung nach Bankbürgschaften in § 14 WBVG hat der Gesetzgeber das Sicherungsinteresse der Pflegeunternehmer abschließend berücksichtigt. Die Forderung nach einem Schulbeitritt Dritter, auch wenn dessen Freiwilligkeit betont sein sollte, stellt eine unangemessene Verbraucherbenachteiligung dar.

Angehörige sollten daher in ihrer Eigenschaft als Bevollmächtigte und rechtliche Betreuer darauf achten, dass die unterzeichneten Heimverträge eine solche Klausel nicht enthalten. Sollte eine solche Klausel enthalten sein, soll diese auf keinen Fall unterzeichnet werden. Für den Fall, dass eine solche Klausel bereits unterzeichnet wurde, können daraus keine Ansprüche gegenüber den Angehörigen hergeleitet werden, da diese Klausel unwirksam ist. Bei neu abzuschließenden Verträgen werden ggf. die Heimträger dennoch solche Klauseln weiter verwenden mit dem Hinweis, dass bei Nichtunterzeichnung der gesamte Heimvertrag nicht zustande kommt. Dies wird gegebenenfalls als Druckmittel gegenüber Angehörigen verwendet werden, muss jedoch nicht hingenommen werden, da sehr häufig Alternativen zu den einzelnen Heimträgern bestehen und gegebenenfalls auch andere Wohnformen zur Verfügung stehen.