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Pflegenoten sind rechtswidrig

Aktualisiert (Sonntag, den 13. März 2011 um 07:27 Uhr)


Das Sozialgericht Münster untersagte am 20.08.2010 (Az: S 6 P 111/10) bundesweit erstmalig in einem Klageverfahren eines Pflegeheims die Veröffentlichung eines so genannten Transparenzberichtes im Internet.

Die bisherigen Entscheidungen der Sozialgerichte ergingen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes, daher nur aufgrund einer summarischen Prüfung. Das Sozialgericht Münster ließ wegen der grundsätzlichen Bedeutung die Sprungrevision zum Bundessozialgericht zu. Das Sozialgericht Münster begründete das Urteil damit, dass die Beurteilungskriterien nicht geeignet seien, die von den Pflegeheimen erbrachten Leistungen und deren Qualität sachgerecht zu beurteilen. Eine wissenschaftliche Studie der Professorinnen Hasseler und Wolf-Ostermann vom 21. Juli 2010 („Wissenschaftliche Evaluation zur Beurteilung der Pflege-Transparenzvereinbarungen für den ambulanten (PTVA) und den stationären PTVS) Bereich“) zeige, dass die klassischen Gütekriterien für jedes Bewertungsverfahren (Objektivität, Reliabilität, Validität) nicht erfüllt seien. Im Rahmen ihrer Analyse konnten die Wissenschaftlerinnen nur 2 der 64 Kriterien der PTVS als Kriterien der Ergebnis- und Lebensqualität erkennen. Könnten aber die Transparenzberichte die vom Gesetz als Maßstab vorgesehene Lebens- und Ergebnisqualität gar nicht messen, dürften sie nicht veröffentlicht werden. Noten, die im wesentlichen nur die Qualität der Dokumentation widerspiegelten, entsprächen nicht nur nicht dem Gesetz, sondern führten den Verbraucher auch in die Irre. Zwar komme der Dokumentation und auch anderen Aspekten der Prozessqualität in der Pflege eine hohe Bedeutung zu. Zu Recht seien sie auch Gegenstand regelmäßiger Qualitätsprüfungen. Nicht zu rechtfertigen sei aber eine Abqualifizierung durch Pflegenoten, wenn der Verbraucher nicht erkennen könne, dass die Grundlage der Bewertung nicht die erbrachte tatsächliche Pflegeleistung, sondern lediglich Beanstandungen bei der Dokumentation seien.

Weitere Informationen finden Sie auch unter www.pflegeversicherung-demenz.de und www.pflegefehler-beratung.de sowie www.fortbildung-pflegerecht.de