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Umfang und Grenzen der ärztlichen Aufklärungspflicht

Aktualisiert (Sonntag, den 13. März 2011 um 07:23 Uhr)


Die ärztliche Aufklärung nimmt in der Behandlung der Patienten einen wichtigen Stellenwert ein. Ohne Aufklärung ist die Einwilligung eines Patienten in die geplante Maßnahme unter Umständen nicht wirksam, so dass eine strafbare Handlung des Arztes gegeben sein kann. Auch können sich aus Verletzung der ärztlichen Aufklärungspflicht zivilrechtliche Ansprüche des Patienten auf Schadensersatz und Schmerzensgeld ergeben.


Zulässigkeit der telefonischen Aufklärung eines Patienten

Der Bundesgerichtshof entschied am 15.06.2010 (Az: VI ZR 204/09), dass in einfach gelagerten Fällen der Arzt den Patienten grundsätzlich auch in einem telefonischen Gespräch über die Risiken eines bevorstehenden Eingriffs aufklären kann, sofern der Patient damit einverstanden ist.

Zum Umfang der Aufklärungspflicht des Arztes I

Das OLG Naumburg entschied am 22.04.2010 (Az: 1 U 14/10), dass eine Aufklärung über eine abweichende Operationsmethode nicht erforderlich ist, wenn der Arzt zwar ein anderes, jedoch nicht mit höheren Risiken behaftetes Operationsverfahren wählt.

Zum Umfang der Aufklärungspflicht II

Der Bundesgerichtshof entschied am 11.05.2010 (Az: VI ZR 252/08), dass ein Patient eindeutig zum Ausdruck bringen muss, dass er abweichend von den Grundsätzen des totalen Krankenhausaufnahmevertrages seine Einwilligung in einem ärztlichen Eingriff auf einen bestimmten Arzt beschränken will.

Zur Grenze der Aufklärungspflicht des Zahnarztes

Das Amtsgericht Peine entschied am 15.04.2010 (Az: 5 C 513/09), dass keine Haftung des Arztes/Zahnarztes besteht, wenn dieser einer Versicherung Behandlungsunterlagen überlässt, aus denen sich ergibt, dass eine Behandlungsbedürftigkeit bereits vor Abschluss des Versicherungsvertrages bestand. Das gilt selbst dann, wenn der Arzt/Zahnarzt in Unkenntnis der versicherungsrechtlichen Einzelheiten zusagt, dass die Versicherung die Kosten übernehme. In dem entschiedenen Fall verweigerte der Patient die Bezahlung einer prothetischen Versorgung mit der Begründung, der Zahnarzt hätte die Patientenunterlagen nicht in einer Form vorlegen dürfen, aus der sich ergibt, dass eine Behandlungsbedürftigkeit schon vor Abschluss des entsprechenden Versicherungsvertrages bestand. Das Gericht entschied jedoch, dass ein Zahnarzt keine Verantwortung für die Kostenerstattung übernehmen müsse. Dies ergibt sich daraus, dass er die Einzelheiten des Vertragsabschlusses zwischen Versicherung und Patient nicht kennen kann.


Weitere Informationen finden Sie auch unter www.aerztliche-behandlungsfehler.de