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Abbruch lebenserhaltender Behandlung auf der Grundlage des Patientenwillens ist nicht strafbar

Aktualisiert (Sonntag, den 04. Juli 2010 um 16:56 Uhr)


Dies entschied der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 25.06.2010 (Az: 2 StR 454/09). In dem zugrunde liegenden Fall lag eine Patientin seit Oktober 2002 im Wachkoma, wurde stationär gepflegt und über eine PEG-Sonde künstlich ernährt. Eine Besserung des Gesundheitszustandes war nicht zu erwarten.

Nachdem die Kinder die Nahrungszufuhr über die Sonde beendet hatten, gab der Träger des Heims Anweisung, die künstliche Ernährung wieder aufzunehmen, den Kindern wurde für den Fall des Widerstandes ein Hausverbot angedroht. Daraufhin schnitten die Kinder den Schlauch der PEG-Sonde durch. Wenige Minuten später wurde dies entdeckt, die Polizei eingeschaltet und die Patientin in ein Krankenhaus verbracht, wo erneut eine PEG-Sonde gelegt wurde. Die Patientin verstarb zwei Wochen später eines natürlichen Todes aufgrund der Erkrankungen.

Der Bundesgerichtshof entschied, dass eine lebenserhaltende Behandlung auf der Grundlage des Patientenwillens abgebrochen werden kann, ohne dass eine strafbare Handlung vorliegt.

Die Frage, unter welchen Voraussetzungen in Fällen aktueller Einwilligungsunfähigkeit von einem bindenden Patientenwillen auszugehen ist, war bislang noch nicht geklärt. Bislang war die Verbindlichkeit von so genannten Patientenverfügungen unklar und die Frage offen, ob die Zulässigkeit des Abbruchs einer lebenserhaltenden Behandlung auf tödliche und irreversibel verlaufende Erkrankungen des Patienten beschränkt oder von Art und Stadium der Erkrankung unabhängig ist, sowie das Erfordernis der gerichtlichen Genehmigung einer Entscheidung des gesetzlichen Vertreters über eine solche Maßnahme. Der Gesetzgeber hat diese Fragen durch das so genannte Patientenverfügungsgesetz mit Wirkung vom 01.09.2009 ausdrücklich geregelt.

Das vorinstanzlich zuständige Landgericht war richtigerweise davon ausgegangen, dass die durch den Kompromiss mit der Heimleitung getroffene Entscheidung zum Unterlassen weiterer künstlicher Ernährung rechtmäßig war und dass die vom Träger angeordnete Wiederaufnahme der Ernährung als rechtswidriger Angriff auf das Selbstbestimmungsrecht der Patientin zu werten ist. Der im September 2002 geäußerte Wille der Patientin, die durch die Betreuer und Kinder geprüft und bestätigt worden war, entfaltete bindende Wirkung und stellte eine Rechtfertigung des Behandlungsabbruchs dar. Dies gilt nun auch gem. § 1901 a Abs. 3 BGB ausdrücklich unabhängig von Art und Stadium der Erkrankung.

Der von der Patientin geäußerte Wille rechtfertigt nicht nur den Behandlungsabbruch durch bloßes Unterlassen weiterer Ernährung, sondern auch ein aktives Tun, das der Beendigung oder Verhinderung einer von ihr nicht oder nicht mehr gewollten Behandlung diente. Eine nur an den Äußerlichkeiten von Tun und Unterlassen orientierte Unterscheidung der straflosen Sterbehilfe vom strafbaren Töten des Patienten wird dem sachlichen Unterschied zwischen der auf eine Lebensbeendigung gerichteten Tötung und den Verhaltensweisen nicht gerecht, die dem krankheitsbedingten Sterbenlassen mit Einwilligung des Betroffenen seinen Lauf lassen.

Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes 129/2010